ESM: Schäuble drängt Bundesverfassungsgericht

Am liebsten wäre ihm wohl eine Entscheidung in 57 Sekunden gewesen. Das Bundesverfassungsgericht bewahrte Fassung. Es könnten 57 Tage werden.

Der Bundesfinanzkasper ... äh ... Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes zu einer schnellen Entscheidung zu drängen. Dabei ging es ihm nicht nur um die Eilanträge. Er wollte auch gleich die Frage beantwortet haben, ob die Rettungsmaßnahmen (ESM, Fiskalpakt) gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Richter zeigten sich allerdings von diesem Vorstoß unbeeindruckt. Die Entscheidung wird wohl drei Wochen in Anspruch nehmen.

Die Finanzmärkte in Europa kamen auch zur Sprache. Den Richtern sei bewusst, dass eine einstweilige Anordnung Signalwirkung haben würde. "Euro-Rettung gestoppt!" hieße es dann in den Schlagzeilen. Die Kläger brachten jedoch das Argument vor, dass die angespannte Lage an den Finanzmärkten kein verfassungsrechtlich relevantes Kriterium sei. Außerdem ginge es nur darum, im Eilverfahren zu verhindern, dass der Bundespräsident seine Unterschrift unter die Verträge setzt. Denn - einmal unterschrieben - sind ESM und Fiskalpakt unwiderruflich und völkerrechtlich bindend.

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[Bild]
Vorlage von Elkawe (Elkawe) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons, Neugestaltung von Mathias Lechner
Stoppuhr: Public Domain